Einladung zur Initiative »EU-VerfassungsAgenda 2009«
und zur Vorbereitung der Gründungsversammlung eines
BÜRGERKONVENTS für eine EU-Verfassung auf der Höhe der Zeit
Tagung vom 25. bis 29. 8. 04 im Internationalen Kulturzentrum Achberg
An alle in zivilgesellschaftlichen Aktivitäten tätigen Menschen in Europa
Liebe europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Wir möchten euch um Aufmerksamkeit für das Projekt »EU-VerfassungsAgenda 2009« bitten bzw. zur Unterstützung und Beteiligung einladen.
Der vom Parlaments-Konvent unter dem Vorsitz des Ex-Präsidenten Frankreichs, Giscard d’Estaing, erarbeitete, an den traditionellen westeuropäischen Konstitutionsvorstellungen orientierte Verfassungsentwurf, der wohl
verabschiedet werden wird, ist allenfalls ein Dokument des Übergangs (von den historischen Verträgen der EU zu einer zeitgemäßen Konstitution für das 21. Jahrhundert). Er ist – nicht anders als das zuvor schon vom Herzog-Konvent für eine »Charta der Grundrechte« vorgelegte Arbeitsergebnis – unter Zeitdruck über die Köpfe der Europäerinnen und Europäer hinweg und an den Initiativen der Zivilgesellschaft vorbei zustande gekommen.
Deshalb möchten wir eine Kampagne einleiten für eine aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union zu erarbeitende Alternative.
Sie hat zum Ziel, nach ausführlicher Aufklärung und Diskussion den Bürgerinnen und Bürgern der EU zum Ende des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert und gleichzeitig mit der Wahl zum
europäischen Parlament 2009 den Entwurf einer zeitgemäßen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.
Im beigefügten »Memorandum« fordert die IG EuroVision die verschiedenen Instanzen der Europäischen Union (Rat, Präsidentschaft, Kommission, Konvent und Parlament) auf, in Vereinbarung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften der Mitgliedsländer noch in diesem Jahr einen »BürgerKonvent« einzurichten und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, die ihn in die Lage versetzen, in den nächsten fünf Jahren einen alternativen Verfassungsentwurf für den sozialen Organismus der EU zu erarbeiten (Näheres dazu in www.willensbekundung.net /Projekt EU21).
Für diese Perspektive sind in dem »Memorandum« Grundlinien skizziert, welche den Rahmen für diese Arbeit bilden könnten. Der Grundgedanke dabei ist ein dreifacher:
1. Das Europa des 21. Jahrhunderts soll seine gesellschaftliche Werteordnung auf den Idealen gründen, die in Europa seit dem Beginn der demokratischen Epoche mit der Devise »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« allgemeine Anerkennung gefunden haben, aber noch längst nicht im Alltag des sozialen Lebens verwirklicht worden sind (z. B. hat auch der designierte deutsche Bundespräsident Horst Köhler nach seiner Wahl - wie andere vor ihm – wieder einmal nur von der »Kraft der Freiheit« gesprochen, während es hierzulande wie überall in Europa – bei keineswegs schon recht verstandener Freiheit! – gewiss noch immer mehr an den Richtkräften der Gleichheit und der Brüderlichkeit mangelt).
2. Noch weniger als der moderne Nationalstaat kann und darf sich die EU als Gemeinwesen eines neuen Typs in zentralistischen Strukturen entfalten. Die Erkenntnis ist längst überfällig, dass wir eine dezentrale Struktur schaffen müssen, die aufnimmt und konsequent weiterführt, was die innere emanzipatorische Tendenz der gesellschaftsgeschichtlichen Entwicklung Europas in den Jahrhunderten der Neuzeit ist.
Demgemäß müssten die entsprechenden Organe des Systemganzen der Europäischen Union deren
- politisch-rechtliches Subsystem mit seinem demokratischen Charakter (Volksgesetzgebung, Parlament, Exekutive und Rechtsprechung auf der Gemeinschaftsebene), deren
- ökonomisches Subsystem mit seinen vertikal und horizontal assoziativ-verflochtenen Arbeitsstätten (Wirtschafts- und Sozialrat), deren
monetäres Subsystem mit seiner Verantwortung für die Währungsstabilität und die Finanzierungen eines bedarfsorientiert handelnden Arbeitsfeldes, eines gerecht ausgleichenden Sozialwesens und dementsprechender Besteuerungen für die Erfordernisse der öffentlichen Aufgaben (EZB und Zentralbanken der Länder mit allen angeschlossenen Bankinstituten) und deren
geistig-kulturelles Subsystem als der freie soziale Ort der Pflege der individuellen Fähigkeiten der Menschen in Erziehung und Bildung, der Wissenschaft, Kunst, Religion und der Medien (Kulturrat)
verfassungsrechtlich auf der Basis ihrer systemischen Selbstverwaltung dergestalt vernetzen, dass sie ihre jeweiligen Aufgaben im Ganzen der EU und der Welt möglichst optimal realisieren können.
3. Entsprechend diesem Bild würde es dann in der EU eine vierfache Mitgliedschaft geben können, aber auch nur die einfache, zweifache und dreifache wäre möglich.
Weiteres zu diesen Grundlinien ist im »Memorandum« beschrieben.
Bitte besprecht das Projekt in eurem Umfeld und teilt uns mit, wie ihr darüber denkt. Ob das Ziel erreicht werden kann, wird wesentlich davon abhängen, wieviel Zustimmung es aus der Zivilgesellschaft dafür geben wird. Um die Zustimmungen zu organisieren, haben wir im Netz unter der Adresse www.willensbekundung.net (Projekt EU21) eine Sammelstelle eingerichtet. Auch das beigefügte »Memorandum« steht im Netz zur Verfügung.
Schließlich möchten wir euch zur Mitwirkung an der Sommertagung des Internationalen Kulturzentrums Achberg (mit ihren zwei Teilen: 22. 8. bis 25. 8. »Perspektiven für eine postkapitalistische Zukunft« und 25. 8. bis 29. 8. 04 »Fundamente für ein neues Europa: Seine Verfassung im Prozess der Globalisierung«) einladen. Der zweite Teil soll zugleich die Gründungsversammlung des oben angesprochenen BÜRGERKONVENTS für das Projekt »EU-VerfasssungsAgenda 2009« vorbereiten.
Näheres über die organisatorischen Bedingungen der Tagung ab Mitte Juni bei der oben angegebenen www-Adresse (Projekt EU21/Tagungen). Wer (zu welchem Thema und mit welcher Art des Beitrags, z. B. Vortrag, Seminar o. a.) mitwirken und/oder die vorliegende Einladung mitunterzeichnen möchte, den/die bitten wir um möglichst baldige Mitteilung.
Wir freuen uns über eure Antwort
und verbleiben mit besten Grüßen!
Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Meister, Herbert Schliffka, Gerhard Schuster
Achberg/Wien, 25. Mai 2004
IG EuroVision / Projekt EU-VerfassungsAgenda 2009
»Neue Ideen für das Europa des 21. Jahrhunderts«
In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kulturzentrum Achberg, dem Achberger Institut für Zeitgeschichte (AIZG) und dem Wiener Institut für europäische Gesellschaftsentwicklung (WIEGE)